Die Polizei bereitet sich auf Proteste vor
Elf Polizeikompanien haben an verschiedenen Orten in Dusit, Phra Nakhon und Pomprap Sattruphai (Bangkok) Stellungen bezogen.
Sie besetzen Kontrollpunkte, bewachen Regierungsgebäude und schützen „wichtige Menschen“, sagte Polizeisprecher Piya Uthay. In den drei Bezirken gilt das Gesetz zur inneren Sicherheit, das der Polizei zusätzliche Befugnisse verleiht. Die ersten Demonstranten haben sich bereits an der Statue von König Rama VI. vor dem Lumpini-Park versammelt.
Heute rechnet die Polizei mit vier- bis fünftausend Demonstranten. Sie lehnen den Amnestievorschlag des Pheu-Thai-Abgeordneten Worachai Hema ab, der am 7. August vom Parlament geprüft wird. Der Vorschlag sieht eine Amnestie für alle vor, die seit dem Militärputsch 2006 wegen politischer Straftaten angeklagt oder inhaftiert wurden. Den Gegnern zufolge profitieren viel zu viele Menschen davon.
Die Sicherheitsmaßnahmen erstrecken sich auch auf den Wohnsitz von Premierministerin Yingluck. Angeblich soll es Pläne geben, sie, den Parlamentspräsidenten und seine beiden Stellvertreter zu entführen. Diese Behauptung wurde vom Pheu-Thai-Abgeordneten Weng Tojirakarn aufgestellt. Die neu gegründete „Peple's Army Against the Thaksin Regime“ soll dem gewachsen sein. Die Thaksin-Armee ist ein Zusammenschluss bestehender regierungsfeindlicher Gruppen.
Die People's Alliance for Democracy (PAD, gelbe Hemden) geht nicht auf die Straße. Die Führung hat darauf verzichtet, da sie gegen Kaution freigelassen wurde und eine Vorladung gegen die Kautionsauflagen verstoßen würde. Den Anführern und anderen Gelbhemden wurde wegen der Besetzung der Flughäfen Suvarnabhumi und Don Mueang Ende 2008 Terrorismus vorgeworfen.
Pheu-Thai-Sprecher Anusorn Iamsa-ard glaubt nicht, dass die Proteste zu politischen Veränderungen führen werden. „Ich denke, sie enden so schnell, wie sie beginnen.“
Die Thai Broadcast Journalists Association und die Thai Journalists Association haben sich mit der Polizei über den Schutz von Reportern beraten. Journalisten haben Anspruch auf vollen Schutz. Zu erkennen sind sie an einem Armband und ihrem Presseausweis, die sie sichtbar tragen.
(Quelle: Bangkok Post, 4. August 2013)
Fotos: Wie am vergangenen Sonntag führte die Polizei auch gestern Übungen durch, dieses Mal vor dem Parlamentsgebäude.