„Umstrittener Transfer war Kabinettsbeschluss“
Die Behauptung, das Verfassungsgericht behandele Premierministerin Yingluck und ihr Kabinett ungerecht, kann kaum aufrechterhalten werden, nachdem das Gericht Yingluck zwei zusätzliche Wochen Zeit gegeben hat, um ihre Verteidigung im Fall Thawil vorzubereiten.
Das sagt Paiboon Nititawan, einer der Senatoren, die den Fall beim Gericht beantragt haben. Doch das Gericht lehnte Yinglucks Antrag ab, drei Zeugen hinzuzuziehen. Sie werden vom Gericht nicht angehört, können aber eine schriftliche Verteidigung einreichen. Yingluck und die Senatoren sollen am 6. Mai vor dem Gericht erscheinen.
Laut Paiboon ist es glasklar, dass die umstrittene Versetzung Thawils, die im Mittelpunkt dieses Falles steht, eine Entscheidung des Kabinetts war. Das wurde am 6. September aufgenommen. Wenn das Gericht der Ansicht des Verwaltungsrichters folgt und diese Versetzung als rechtswidrig ansieht, bedeutet dies, dass das gesamte Kabinett das Feld verlassen muss und nicht nur Premierministerin Yingluck.
Nach Angaben der Senatoren sollte die Versetzung von Thawil, dem damaligen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, indirekt Yinglucks Schwager auf die Position des Polizeichefs der Nationalpolizei verhelfen. Damit hat Yingluk gegen die Verfassung verstoßen. Thawil war von der Abhisit-Regierung zum Generalsekretär ernannt worden.
Senator Somchai Sawaengkarn, einer der Mitunterzeichner der Petition an das Gericht, ist über die Anhörung am 6. Mai nicht besorgt. Die Beweise gegen den Premierminister sind stark und klar. Es gibt wirklich nichts, was die von Yingluck hinzugezogenen Zeugen dazu sagen könnte, dass es anders läuft.
Ob Yingluck selbst am 6. Mai kommen wird, muss die Rechtsabteilung noch mit ihr besprechen. Bisher sagte Yingluck, sie solle sich wegen der Anhörung keine Sorgen machen. Laut einer Quelle im Verteidigungsministerium wird der Premierminister heute bei einer Sitzung des Verteidigungsrates mit der Militärspitze über den drohenden politischen Stillstand sprechen, der bei einem Sturz des Kabinetts entstehen wird.
Senator Khamnoon Sitthisamarn schreibt auf seiner Facebook-Seite, dass Pro- und Anti-Regierungs-Anhänger am 6. Mai demonstrieren werden. Die Rothemden haben bereits angekündigt, dass sie einen Tag vor der Urteilsverkündung eine Kundgebung veranstalten werden, und die regierungsfeindliche Bewegung hat angekündigt, dass sie dies am Tag der Urteilsverkündung selbst tun wird.
(Quelle: Bangkok Post, 24. April 2014)